Gerichtsurteile

Reisehinweis: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Reiseveranstalter

Urteile Reiserecht – Grundsatzurteil der EuGH zur Veranstalterhaftung vom 12.01.2023

Mit Spannung erwartet wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Ein Paar hat einen Reiseveranstalter verklagt, weil es mitten in der Corona Pandemie vor Ort in Corona Maßnahmen geriet. Das Hotelzimmer konnte nicht verlassen werden. Der Urlaub somit kaputt. Eine Reisepreisminderung wurde nun erfolgreich eingeklagt. Der Fall muss nun vom Landgericht München neu aufgerollt werden, und bei der Entscheidung die EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt werden.

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Bisher beriefen sich die Reiseveranstalter auf das „allgemeine Lebensrisiko“ oder wie man auch sagt auf „höhere Gewalt“. So urteilten auch oft deutsche Gerichte.

Das geht jetzt nicht mehr. Das EuGH hat eindeutig entschieden. Der Veranstalter haftet tatsächlich für fast alles, Einzige Ausnahme ist, wenn der Mangel vom Reisenden zu verantworten ist.

Laut des Gerichts ist es völlig egal für die Vertragswidrigkeit, wie diese zustande gekommen ist. Der Veranstalter haftet auch dann, wenn z.B. eine Pandemie zu der Vertragswidrigkeit führt. Entscheidend ist, ob das Leistungsversprechen des Reiseveranstalters eingehalten worden sei.

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Das bedeutet jetzt, dass viele Reisende aus den letzten 2 Jahren, deren Ansprüche noch nicht verjährt sind, tatsächlich Anspruch auf eine Reisepreisminderung geltend machen können, sollte das Leistungsversprechen des Veranstalters nicht eingehalten worden sein.

Wenn jetzt also Wetter bedingt ein Kapitän einen Hafen auslässt, bedeutet dies dann gleich eine Reisepreisminderung? Da gibt es nun viele Details zu klären.